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Alexander Franz – AKTG § 20 – Mitteilungspflichten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 20 Mitteilungspflichten
(1) 1Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Für die Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4.
(2) Für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 rechnen zu den Aktien, die dem Unternehmen gehören, auch Aktien,
  • 1. deren Übereignung das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens verlangen kann;
  • 2. zu deren Abnahme das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens verpflichtet ist.
(3) Ist das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft, so hat es, sobald ihm ohne Hinzurechnung der Aktien nach Absatz 2 mehr als der vierte Teil der Aktien gehört, auch dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Sobald dem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) gehört, hat es auch dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(5) Besteht die Beteiligung in der nach Absatz 1, 3 oder 4 mitteilungspflichtigen Höhe nicht mehr, so ist dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(6) 1Die Gesellschaft hat das Bestehen einer Beteiligung, die ihr nach Absatz 1 oder 4 mitgeteilt worden ist, unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen; dabei ist das Unternehmen anzugeben, dem die Beteiligung gehört. 2Wird der Gesellschaft mitgeteilt, daß die Beteiligung in der nach Absatz 1 oder 4 mitteilungspflichtigen Höhe nicht mehr besteht, so ist auch dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(7) 1Rechte aus Aktien, die einem nach Absatz 1 oder 4 mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören, bestehen für die Zeit, für die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, weder für das Unternehmen noch für ein von ihm abhängiges Unternehmen oder für einen anderen, der für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens handelt. 2Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 und § 271, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Aktien eines Emittenten im Sinne des § 21 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes.
Literatur: Burgard, Inzidente Mitteilungen gemäß § 20 AktG?, WM 2012, 1937; Bürgers/Körber (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2011; Fatemi, Beteiligungstransparenz und der Verlust von Aktionärsrechten – Überblick über die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG, DB 2013, 2195; Hägele, Praxisrelevante Probleme der Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 AktG, NZG 2000, 726; Happ, Zur Nachholung aktienrechtlicher Meldepflichten und damit verbundenen prozessualen Fragen, in Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 545; Holland/Burg, Mitteilungspflicht nach § 21 AktG beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH?, NZG 2006, 601; Hüffer, Konsortialverträge im Rahmen der Mitteilungspflicht nach § 20 AktG, in Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 747; Irriger/Longrée, Aktienrechtliche Mitteilungspflichten gem. § 20 AktG nach Formwechsel in eine AG, NZG 2013, 1289; Klein/Theusinger, Beteiligungstransparenz ohne Beteiligungsrelevanz, NZG 2009, 250; Kropff, Aktiengesetz 1965; Merkner/Sustmann, Record Date und Rechtsverlust, AG 2013, 243; Nodoushani, Die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen, WM 2008, 1671; Paudtke, Zum zeitweiligen Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 VII AktG, NZG 2009, 939; Nietsch, Stimmlosigkeit im Recht fehlerhafter Beschlüsse, WM 2007, 917.

Übersicht

I. Bedeutung der Norm1 II. Mitteilungspflichten9 1. Adressaten9 2. Empfänger13 3. Rechtsnatur und Ausgestaltung der Mitteilung14 III. Fallgruppen20 1. 25 % Beteiligung (§ 20 Abs. 1, 2)20 2. 25 % Beteiligung (§ 20 Abs. 3)23 3. 50 % Beteiligung (§ 20 Abs. 4)25 4. Schwellenunterschreitung (§ 20 Abs. 5)27 IV. Bekanntmachung (§ 20 Abs. 6)28 V. Rechtsfolgen des § 20 Abs. 729 1. Rechtsverlust (§ 20 Abs. 7 Satz 1)30 2. Ruhen von Rechten (§ 20 Abs. 7 Satz 2)35 3. Dividendenrückstellungen36 VI. Sonstige Sanktionen37

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