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Thomas Wachter – AKTG § 27 – Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
(1) 1Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen (Sachübernahmen), so müssen in der Satzung festgesetzt werden der Gegenstand der Sacheinlage oder der Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu gewährende Vergütung. 2Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.
(2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein.
(3) 1Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung. 2Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. 3Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur EinEintragungtragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. 4Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. 5Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.
(4) 1Ist vor der Einlage eine Leistung an den Aktionär vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 3 zu beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. 2Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.
(5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener Festsetzungen gilt § 26 Abs. 4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen § 26 Abs. 5.
Literatur: Altmeppen, Zur Haftung der Organwalter einer AG bei untauglicher Sacheinlage, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 1; Baums, Agio und sonstige Zuzahlungen im Aktienrecht, in: Festschrift für Peter Hommelhoff, 2012, S. 61; Bayer, Verdeckte Sacheinlage nach MoMiG und ARUG, in: Festschrift für Rainer Kanzleiter, 2010, S. 75; Bayer/Lieder, Einbringung von Dienstleistungen in die AG, NZG 2010, 86; Bayer/Lieder, Upstream-Darlehen und Aufsichtsratshaftung, AG 2010, 885; Benecke, Die Prinzipien der Kapitalaufbringung und ihre Umgehung – Rechtsentwicklung und Perspektiven, ZIP 2010, 105; Benz, Verdeckte Sacheinlage und Einlagenrückzahlung im reformierten GmbH-Recht (MoMiG), 2010; Binder, Mittelbare Einbringung eigener Aktien als Sacheinlage und Informationsgrundlagen von Finanzierungsentscheidungen in Vorstand und Aufsichtsrat, ZGR 2012, 757; Blasche, Verdeckte Sacheinlage und Hin- und Herzahlen, GmbHR 2010, 288; Cavin, Kapitalaufbringung in GmbH und AG, 2012; Ekkenga, Vom Umgang mit überwertigen Sacheinlagen im Allgemeinen und mit gemischten (verdeckten) Sacheinlagen im Besonderen, ZIP 2013, 541; Ekkenga, Kapitalaufbringung im konzernweiten Cash-Pool: ungelöste Probleme und verbleibende Gestaltungsspielräume, ZIP 2010, 2469; Fuhrmann, Steuerliche Aspekte des MoMiG, RNotZ 2010, 188; Habersack, Differenzhaftung und Stimmrecht des Aktionärs nach ARUG, in: Festschrift für Maier-Reimer, 2010, S. 161; Herrler, Erfüllung der Einlageschuld und entgeltliche Dienstleistungen durch Aktionäre, NZG 2010, 407; Hoffmann-Becking, Fehlerhafte offene Sacheinlage versus verdeckte Sacheinlage, in: Liber Amicorum für Martin Winter, 2011, S. 237; Hofmeister, Entgeltliche Dienstvereinbarungen und Kapitalaufbringung bei Gründung der AG, AG 2010, 261; Illhardt, Die Einlagerückzahlung nach § 27 Abs. 4 AktG, 2013; Junker/Biederbick, Die Unabhängigkeit des Unternehmensjuristen – Dürfen Organmitglieder auf den Rat der Rechtsabteilung hören?, AG 2012, 898; Kersting, Dienstabreden über die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen durch einen Inferenten im GmbH-Recht, in: Festschrift für Klaus J. Hopt, 2010, S. 919; Kiefner/Krämer, Geschäftsleiterhaftung nach ISION und das Vertrauendürfen auf Rechtsrat – Plädoyer für eine Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze mit Augenmaß, AG 2012, 498; Kleindiek, Verdeckte (gemischte) Sacheinlage nach MoMiG: Rückwirkende Neuregelung und Wertanrechnung, ZGR 2011, 334; Kleindiek, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung nach MoMiG und ARUG: Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Vorschriften, in: Festschrift für Klaus J. Hopt, 2010, S. 941; Lutter, Verdeckte Sachleistungen und Kapitalschutz, in: Festschrift für Ernst C. Stiefel, 1987, S. 505; Maier-Reimer, Die verdeckte gemischte und die verdeckt gemischte Sacheinlage, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 755; Merkt/Mylich, Einlage eigener Aktien und Rechtsrat durch den Aufsichtsrat, NZG 2012, 525; W. Müller, Gibt es einen Grundsatz der nominalen Kapitalaufbringung?, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 835; Pentz, Die Anrechnung bei der verdeckten (gemischten) Sacheinlage, GmbHR 2010, 673; Priester, Die gemischte Sacheinlage zwischen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, in: Festschrift für Georg Maier-Reimer, 2010, S. 525; Riegger/Gayk, Zur Dogmatik der Anrechnung nach § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG oder zur Differenz- und (Agio-)Haftung bei der Sacheinlage, in: Festschrift für Maier-Reimer, 2010, S. 557; Roth, Die Reform der verdeckten Sacheinlage, in: Festschrift für Uwe Hüffer, 2010, S. 853; Seibert, Die Entstehung der Regelungen zur verdeckten Sacheinlage und zum „Hin- und Herzahlen“ im MoMiG und im Aktienrecht, in: Festschrift für Georg Maier-Reimer, 2010, S. 673; Selter, Haftungsrisiken von Vorstandsmitgliedern bei fehlendem und von Aufsichtsratsmitgliedern bei vorhandenem Fachwissen, AG 2012, 11; Sernetz, Anrechnung und Bereicherung bei der verdeckten Sacheinlage, ZIP 2010, 2173; Stiller/Redeker, Aktuelle Rechtsfragen der verdeckten gemischten Sacheinlage, ZIP 2010, 865; Verse, (Gemischte) Sacheinlagen, Differenzhaftung und Vergleich über Einlageforderungen, ZGR 2012, 875; Vetter, Schutz gegen Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln bei der AG, Überlegungen de lege ferenda, in: Festschrift für Hans-Jürgen Hellwig, 2010, S. 373; Wagner, Die Rolle der Rechtsabteilung bei fehlenden Rechtskenntnissen der Mitglieder von Vorstand und Geschäftsführung, BB 2012, 651; Weng, Aktienrechtliche Differenzhaftung bei Sacheinlagen, DStR 2012, 862; Wieneke, Die Festsetzung des Gegenstands der Sacheinlage nach §§ 27, 183 AktG, AG 2013, 437; Wieneke, Die Differenzhaftung des Inferenten und die Zulässigkeit eines Vergleichs über ihre Höhe, NZG 2012, 136; Wolf, Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG, 2013.

Übersicht

I. Überblick1 II. Sacheinlagen und -übernahmen (§ 27 Abs. 1 und Abs. 2)4 1. Sacheinlagen4 a) Begriff der Sacheinlage4 b) Sacheinlagefähigkeit (§ 27 Abs. 2)5 c) Vereinbarung einer Sacheinlage12 d) Bewertung von Sacheinlagen15 2. Sachübernahmen19 a) Begriff der Sachübernahme19 b) Vereinbarung einer Sachübernahme24 3. Gemischte Sacheinlagen25 4. Mischeinlagen26 III. Festsetzung der Sacheinlagen bzw. Sachübernahmen in der Satzung (§ 27 Abs. 1 und Abs. 5)27 1. Ordnungsgemäße Festsetzung in der Satzung (§ 27 Abs. 1)27 2. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Festsetzung31 3. Änderung und Beseitigung der Festsetzungen in der Satzung (§ 27 Abs. 5)33 IV. Verdeckte Sacheinlagen (§ 27 Abs. 3)35 1. Einführung35 2. Tatbestand der verdeckten Sacheinlage39 3. Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage46 V. Hin- und Herzahlen (§ 27 Abs. 4)51 1. Einführung51 2. Tatbestand des Hin- und Herzahlens54 3. Rechtsfolge des Hin- und Herzahlens63 VI. Cash Pooling70

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