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Thomas Wachter – AKTG § 37 – Inhalt der Anmeldung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 37 Inhalt der Anmeldung
(1) 1In der Anmeldung ist zu erklären, daß die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. 2Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. 3Ist der Betrag gemäß § 54 Abs. 3 durch Gutschrift auf ein Konto eingezahlt worden, so ist der Nachweis durch eine Bestätigung des kontoführenden Instituts zu führen. 4Für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich. 5Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen.
(2) 1In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglieder zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
(3) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
  • 1. eine inländische Geschäftsanschrift,
  • 2. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder.
(4) Der Anmeldung sind beizufügen
  • 1. die Satzung und die Urkunden, in denen die Satzung festgestellt worden ist und die Aktien von den Gründern übernommen worden sind;
  • 2. im Fall der §§ 26 und 27 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands; in der Berechnung sind die Vergütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln anzuführen;
  • 3. die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
  • 3a. eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist;
  • 4. der Gründungsbericht und die Prüfungsberichte der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gründungsprüfer nebst ihren urkundlichen Unterlagen.
(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
(6) (aufgehoben)
Literatur: Bayer, Die Bankbestätigung gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG im Rahmen der präventiven Kapitalaufbringungskontrolle, in: Festschrift für Norbert Horn, 2006, S. 271; Diehn, Berechnungen zum neuen Notarkostenrecht, 2. Aufl. 2013; Diehn/Sikora/Tiedtke, Das neue Notarkostenrecht, 2013; Heßeler, Der „Ausländer als Geschäftsführer“ – das Ende der Diskussion durch das MoMiG?!, GmbHR 2009, 759; Leitzen, Öffentlich-rechtliche Genehmigungen in GmbH-Registerverfahren nach dem MoMiG, GmbHR 2009, 480; Meyer, D., Die wichtigsten Änderungen durch das 2. KostRMoG im Bereich der Handelsregistergebührenverordnung, JurBüro 2013, 538; Preuß, Das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, DNotZ 2013, 740; Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar (GNotKG), 2013; Schäfer F., Kapitalerhöhungen von Banken und Bankbestätigungen gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG, in: Festschrift für Uwe Hüffer, 2010, S. 877; Schneider, Die neuen Gebühren im Handelsregister zum 1.1.2011, notar 2011, 111; Stenzel, Handelsregistereintragung von „c/o“-Adressen, NZG 2011, 851; Ullrich, Gesellschaftsrecht und steuerliche Gemeinnützigkeit, 2011; Wastl/Pusch, Haftungsrechtliche Verantwortung des kontoführenden Kreditinstituts für die effektive Kapitalaufbringung unter Berücksichtigung strafrechtlicher Aspekte, WM 2007, 1403; Weigl, Behördliche Genehmigungen bei der GmbH-Gründung, DNotZ 2011, 169.

Übersicht

I. Überblick1 II. Inhalt der Anmeldung (§ 37 Abs. 1 bis Abs. 3)6 1. Kapitalaufbringung (§ 37 Abs. 1)6 a) Erklärungen zur Kapitalaufbringung (§ 37 Abs. 1 Satz 1)6 b) Nachweis der Bareinlagen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3)17 c) Haftung des Kreditinstituts (§ 37 Abs. 1 Satz 4)21 d) Nachweis über Steuern und Gebühren (§ 37 Abs. 1 Satz 5)22 2. Versicherung bezüglich der Qualifikation der Vorstandsmitglieder (§ 37 Abs. 2)23 a) Bestehen von Bestellungshindernissen23 b) Belehrung über Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht30 3. Angabe der inländischen Geschäftsanschrift (§ 37 Abs. 3 Nr. 1)33 4. Angaben zur Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder (§ 37 Abs. 3 Nr. 2)37 5. Weitere Angaben in der Handelsregisteranmeldung45 III. Anlagen zur Anmeldung (§ 37 Abs. 4)48 1. Satzung (§ 37 Abs. 4 Nr. 1)48 2. Verträge über Sondervorteile, Gründungsaufwand und Sacheinlagen (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 Halbs. 1)53 3. Berechnung des Gründungsaufwands (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 Halbs. 2)56 4. Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats (§ 37 Abs. 4 Nr. 3)57 5. Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 37 Abs. 4 Nr. 3a)59 6. Gründungs- und Prüfungsberichte (§ 37 Abs. 4 Nr. 4)62 7. Genehmigungen nach Gewerbe- und Handwerksrecht (§ 37 Abs. 4 Nr. 5 a. F.)63 8. Sonstige Anlagen zur Handelsregisteranmeldung65 IV. Form (§ 37 Abs. 5)70 1. Form der Anmeldung70 2. Form der Anlagen zur Anmeldung72

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