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Thomas Wachter – AKTG § 41 – Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
(1) 1Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. 2Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.
(3) Verpflichtungen aus nicht in der Satzung festgesetzten Verträgen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder Sachübernahmen kann die Gesellschaft nicht übernehmen.
(4) 1Vor der Eintragung der Gesellschaft können Anteilsrechte nicht übertragen, Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. 2Die vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. 3Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich.
Literatur: Heidinger, Die Haftung und die Vertretung in der Gründungsphase der GmbH im Vergleich zur (kleinen) Aktiengesellschaft, GmbHR 2003, 189; Meyer, A., Die Abhängigkeit der Haftung des Handelnden von der Vertretungsmacht für die Vor-GmbH – Zugleich eine Darstellung der Rechtsverhältnisse im Gründungsstadium, GmbHR 2002, 1176; Schwab, Handelndenhaftung und gesetzliche Verbindlichkeiten, NZG 2012, 481; Stoppel, Vinkulierungsklauseln in der Vorgesellschaft und bei der Umwandlung, WM 2008, 147.

Übersicht

I. Überblick1 II. Vorgründungsgesellschaft4 III. Vorgesellschaft7 IV. Handelndenhaftung (§ 41 Abs. 1 Satz 2)17 V. Schuldübernahme (§ 41 Abs. 2)22 VI. Übernahmeverbot (§ 41 Abs. 3)24 VII. Übertragungs- und Ausgabeverbot (§ 41 Abs. 4)26 1. Übertragungsverbot der Mitgliedschaft26 2. Verbot der Ausgabe von Aktien28

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