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Thomas Wachter – AKTG § 52 – Nachgründung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 52 Nachgründung
(1) 1Verträge der Gesellschaft mit Gründern oder mit mehr als 10 vom Hundert des Grundkapitals an der Gesellschaft beteiligten Aktionären, nach denen sie vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, und die in den ersten zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden, werden nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. 2Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam.
(2) 1Ein Vertrag nach Absatz 1 bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist. 2Er ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. 3Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. 4Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. 5In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. 6Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. 7Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
(3) 1Vor der Beschlußfassung der Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Bericht zu erstatten (Nachgründungsbericht). 2Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß § 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.
(4) 1Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. 2§ 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß. 3Unter den Voraussetzungen des § 33a kann von einer Prüfung durch Gründungsprüfer abgesehen werden.
(5) 1Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 2Wird der Vertrag im ersten Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen. 3Die Satzung kann an Stelle dieser Mehrheiten größere Kapitalmehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
(6) 1Nach Zustimmung der Hauptversammlung hat der Vorstand den Vertrag zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen. 3Wird nach Absatz 4 Satz 3 von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, gilt § 37a entsprechend.
(7) 1Bestehen gegen die Eintragung Bedenken, weil die Gründungsprüfer erklären oder weil es offensichtlich ist, daß der Nachgründungsbericht unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder daß die für die zu erwerbenden Vermögensgegenstände gewährte Vergütung unangemessen hoch ist, so kann das Gericht die Eintragung ablehnen. 2Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
(8) Einzutragen sind der Tag des Vertragsschlusses und der Zustimmung der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft.
(9) Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Erwerb der Vermögensgegenstände im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft, in der Zwangsvollstreckung oder an der Börse erfolgt.
(10) (aufgehoben)
Literatur: Bayer/J. Schmidt, Die Reform der Kapitalaufbringung bei der Aktiengesellschaft durch das ARUG, ZGR 2009, 805; Dormann/Fromholzer, Offene Fragen der Nachgründung nach dem NaStraG, AG 2001, 242; Drygala, Die aktienrechtliche Nachgründung zwischen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, in: Festschrift für Ulrich Huber, 2006, S. 691; Eisolt, Neuregelung der Nachgründung durch das Namensaktiengesetz, DStR 2001, 748; Grub/Fabian, Die Anwendung der Nachgründungsvorschriften auf Sachkapitalerhöhungen, AG 2002, 614; Habersack, Verdeckte (gemischte) Sacheinlage, Sachübernahme und Nachgründung im Aktienrecht, ZGR 2008, 48; Hartmann/Barcaba, Die Anforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats im Nachgründungsverfahren, AG 2001, 437; Herrler/Reymann, Die Neuerungen im Aktienrecht durch das ARUG, DNotZ 2009, 815 (Teil 1) und DNotZ 2009, 914 (Teil 2); Koch, Die Nachgründung, 2002; Lieder, Rechtsfragen der aktienrechtlichen Nachgründung nach ARUG, ZIP 2010, 964; Martens, Die Nachgründungskontrolle bei Einheit von Aktienerwerb und VerVerkehrsgeschäftenkehrsgeschäften, in: Festschrift für Hans-Joachim Priester, 2007, S. 427; Mülbert, Anwendung der Nachgründungsvorschriften auf die Sachkapitalerhöhung?, AG 2003, 136; Pentz, Die Änderungen des Nachgründungsrechts durch das NaStraG – Ein Austausch alter durch neue Probleme, NZG 2001, 346; Priester, Neue Regelungen zur Nachgründung – Die Entschärfung des § 52 AktG, DB 2001, 467; Reichert, Probleme der Nachgründung nach altem und neuem Recht, ZGR 2001, 554; Reul, Aktuelle Änderungen des Aktienrechts aus notarieller Sicht, ZNotP 2010, 12 (Teil 1) und ZNotP 2010, 44 (Teil 2); Schwab, Die Nachgründung im Aktienrecht, 2003; Vetter, Schutz gegen Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln bei der AG, Überlegungen de lege ferenda, in: Festschrift für Hans-Jürgen Hellwig, 2010, S. 373; Walter/ Hald, Nachgründungsvorschriften bei der Holding-AG zu beachten?, DB 2001, 1183; Weißhaupt, Die Heilung „vergessener“ Nachgründungsgeschäfte, ZGR 2005, 726; Werner, Zum Anwendungsbereich von § 52 AktG nach der Neufassung durch das NaStraG, ZIP 2001, 1403.

Übersicht

I. Überblick1 II. Anwendungsbereich5 III. Tatbestand der Nachgründung (§ 52 Abs. 1)10 1. Nachgründungsvertrag10 2. Vertragsparteien12 3. Vertragsgegenstand16 4. Zwei-Jahres-Frist19 5. Vergütung21 IV. Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Nachgründungsvertrages (§ 52 Abs. 1 bis Abs. 8)24 1. Schriftform (§ 52 Abs. 2 Satz 1)24 2. Publizität des Nachgründungs-vertrages (§ 52 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 7)26 3. Prüfung und Berichterstattung (§ 52 Abs. 3 und Abs. 4)33 a) Interne Nachgründungsprüfung durch den Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 3)33 b) Externe Nachgründungsprüfung (§ 52 Abs. 4)35 4. Zustimmung der Hauptversammlung (§ 52 Abs. 5)37 5. Eintragung im Handelsregister (§ 52 Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8)43 a) Anmeldung (§ 52 Abs. 6)43 b) Prüfung durch das Registergericht (§ 52 Abs. 7)46 c) Eintragung im Handelsregister (§ 52 Abs. 8)48 V. Ausnahmen (§ 52 Abs. 9)51 1. Laufende Geschäfte51 2. Erwerb in der Zwangsvollstreckung54 3. Erwerb an der Börse55

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