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Wolfgang Servatius – AKTG § 56 – Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
(1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen.
(2) 1Ein abhängiges Unternehmen darf keine Aktien der herrschenden Gesellschaft, ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen keine Aktien der an ihm mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernehmen. 2Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht die Übernahme nicht unwirksam.
(3) 1Wer als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts eine Aktie für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmens übernommen hat, kann sich nicht darauf berufen, daß er die Aktie nicht für eigene Rechnung übernommen hat. 2Er haftet ohne Rücksicht auf Vereinbarungen mit der Gesellschaft oder dem abhängigen oder in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen auf die volle Einlage. 3Bevor er die Aktie für eigene Rechnung übernommen hat, stehen ihm keine Rechte aus der Aktie zu.
(4) 1Werden bei einer Kapitalerhöhung Aktien unter Verletzung der Absätze 1 oder 2 gezeichnet, so haftet auch jedes Vorstandsmitglied der Gesellschaft auf die volle Einlage. 2Dies gilt nicht, wenn das Vorstandsmitglied beweist, daß es kein Verschulden trifft.
Literatur: Büdenbender, Eigene Aktien und Aktien an der Muttergesellschaft – Zeichnung, Erwerb, Kompetenzen, DZWiR 1998, 1; Habersack, Verdeckte Sacheinlage und Hin- und Herzahlen nach dem ARUG, AG 2009, 557; Hahn, Die Übernahme von Aktien für Rechnung der Gesellschaft, 2005; Herrler/Reymann, Die Neuerungen im Aktienrecht durch das ARUG (Teil 2), DNotZ 2009, 914; Hettlage, Darf sich eine Kapitalgesellschaft durch die Begründung einer wechselseitigen Beteiligung an der Kapitalaufbringung ihrer eigenen Kapitalgeber beteiligen?, AG 1967, 249; Huber, Zum Aktienerwerb durch ausländische Tochtergesellschaften, in: Festschrift für Konrad Duden, 1977, S. 137; Hüffer, Harmonisierung des aktienrechtlichen Kapitalschutzes, NJW 1979, 1065; Lutter, Verwertungsaktien, AG 1970, 185; Schroeder, Finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs, 1995; Vedder, Der Begriff „für Rechnung“ im AktG und im WpHG, 1999; Winter, Die wechselseitige Beteiligung von Aktiengesellschaften, 1960; Winter, M., Gesellschaftsrechtliche Schranken für „Wertgarantien“ der AG auf eigene Aktien, in: Festschrift für Volker Röhricht, 2005, S. 709.

Übersicht

I. Bedeutung der Norm, Regelungsgehalt1 II. Zeichnungsverbot (§ 56 Abs. 1)3 1. Voraussetzungen3 2. Rechtsfolgen bei Verstößen4 3. Vorratsaktien6 4. Finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs7 a) Kontroverse Diskussion7 b) Stellungnahme8 III. Konzernsachverhalte (§ 56 Abs. 2)10 1. Umgehungsschutz10 a) Zeichnung von Aktien eines abhängigen Unternehmens11 b) Zeichnung von Aktien eines Mehrheitsgesellschafters12 c) Unternehmensvertrag13 2. Rechtsfolgen bei Verstößen14 IV. Treuhandverhältnisse, mittelbare Stellvertretung (§ 56 Abs. 3)15 1. Erfasste Gestaltungen16 2. Rechtsfolgen bei Verstößen17 a) Aktionärspflichten18 b) Aktionärsrechte19 V. Vorstandshaftung (§ 56 Abs. 4)20

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