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Wolfgang Servatius – AKTG § 59 – Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen.
(2) 1Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahlen, wenn ein vorläufiger Abschluß für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresüberschuß ergibt. 2Als Abschlag darf höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuß nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind. 3Außerdem darf der Abschlag nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen.
(3) Die Zahlung eines Abschlags bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.
Literatur: Eder, Aktuelle Aspekte der Vorabausschüttung, BB 1994, 1260; Siebel/Gebauer, Interimsdividende, AG 1999, 385.

Übersicht

I. Bedeutung der Norm, Regelungsgehalt1 II. Voraussetzungen für Abschlagszahlungen2 1. Satzungsmäßige Grundlage (§ 59 Abs. 1)2 2. Vorstandskompetenz, Grenzen (§ 59 Abs. 2)3 3. Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 59 Abs. 3)5 III. Rechtsfolgen6

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