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Wolfgang Servatius – AKTG § 64 – Ausschluß säumiger Aktionäre
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
(1) Aktionären, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, kann eine Nachfrist mit der Androhung gesetzt werden, daß sie nach Fristablauf ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlungen für verlustig erklärt werden.
(2) 1Die Nachfrist muß dreimal in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden. 2Die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte mindestens einen Monat vor Fristablauf ergehen. 3Zwischen den einzelnen Bekanntmachungen muß ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen. 4Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachungen die einmalige Einzelaufforderung an die säumigen Aktionäre; dabei muß eine Nachfrist gewährt werden, die mindestens einen Monat seit dem Empfang der Aufforderung beträgt.
(3) 1Aktionäre, die den eingeforderten Betrag trotzdem nicht zahlen, werden durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesellschaft für verlustig erklärt. 2In der Bekanntmachung sind die für verlustig erklärten Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen anzugeben.
(4) 1An Stelle der alten Urkunden werden neue ausgegeben; diese haben außer den geleisteten Teilzahlungen den rückständigen Betrag anzugeben. 2Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Beträgen haftet ihr der ausgeschlossene Aktionär.
Literatur: v. Halem, Die Kaduzierung von Aktien und von Geschäftsanteilen einer GmbH, 1961, S. 41; Hohner, Subjektlose Rechte, 1969; Melber, Die Kaduzierung bei der GmbH, 1993; Michalski/Schulenburg, Pfändung von Kaduzierungsansprüchen und Kaduzierung bei Einmann-Gesellschaften, NZG 1999, 431; Müller, Zur Pfändung der Einlageforderung der AG, AG 1971, 1; Müller, Zur Abtretung der Einlageforderung der GmbH, GmbHR 1970, 57.

Übersicht

I. Bedeutung der Norm, Regelungsgehalt1 II. Anwendungsbereich2 III. Nachfrist, Androhung der Kaduzierung (§ 64 Abs. 1, Abs. 2)3 IV. Kaduzierung (§ 64 Abs. 3)8 1. Ausschlusserklärung8 2. Bekanntmachung9 3. Rechtsfolgen10 V. Aktienurkunden (§ 64 Abs. 4 Satz 1)12

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