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Wolfgang Servatius – AKTG § 66 – Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
(1) 1Die Aktionäre und ihre Vormänner können von ihren Leistungspflichten nach den §§ 54 und 65 nicht befreit werden. 2Gegen eine Forderung der Gesellschaft nach den §§ 54 und 65 ist die Aufrechnung nicht zulässig.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verpflichtung zur Rückgewähr von Leistungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes empfangen sind, für die Ausfallhaftung des ausgeschlossenen Aktionärs sowie für die Schadenersatzpflicht des Aktionärs wegen nicht gehöriger Leistung einer Sacheinlage.
(3) Durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung oder durch eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien können die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen befreit werden, durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung jedoch höchstens in Höhe des Betrags, um den das Grundkapital herabgesetzt worden ist.
Literatur: Bayer, Abtretung und Pfändung der GmbH-Stammeinlageforderungen, ZIP 1989, 8; Buchetmann, Die teileingezahlte Aktie – insbesondere die Rechtsstellung der Inhaber teileingezahlter Aktien, 1972; v. Burchard, Aufrechnung mit Masseforderungen gegen eine Stammeinlageforderung im Konkurs der GmbH, GmbHR 1955, 136; Cahn, Vergleichsverbote im Gesellschaftsrecht, 1996; Hentzen, Zulässigkeit der Verrechnung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs. 1 AktG im Cash Pool, AG 2006, 133; Kersting, Verdeckte Sacheinlage in der Aktiengesellschaft: Erleichterungen durch das MoRiG, AG 2008, 883; Möhring, Erbringung von Stammeinlagen bei einer GmbH durch Aufrechnung, in: Festschrift für Reimer Schmidt, 1976, S. 85; Müller, Zur Abtretung der Einlageforderung der GmbH, GmbHR 1970, 57; Müller, Zur Pfändung der Einlageforderung der AG, AG 1971, 1; Stobbe, Die Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche der insolventen GmbH im Gläubigerinteresse, 2000; Wilhelm, Kapitalaufbringung und Handlungsfreiheit der Gesellschaft nach Aktien- und GmbH-Recht, ZHR 152 (1988), 333.

Übersicht

I. Bedeutung der Norm, Regelungsgehalt1 II. Umfassendes Befreiungsverbot (§ 66 Abs. 1, Abs. 2)3 1. Erfasste Verbindlichkeiten4 2. Unzulässige Befreiung7 3. Besonderheiten bei der Aufrechnung8 a) Aufrechnung durch den Aktionär8 b) Aufrechnung durch die AG10 4. Rechtsfolgen bei Verstößen14 III. Vorrang der Kapitalherabsetzung (§ 66 Abs. 3)15

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