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Thomas Mayrhofer – AKTG § 117 – Schadenersatzpflicht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 117 Schadenersatzpflicht
(1) 1Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.
(2) 1Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. 2Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. 3Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. 4Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
(3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat.
(4) Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gilt sinngemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4.
(5) 1Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. 2Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. 3Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger aus.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
(7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung
  • 1. der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder
  • 2. der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (§ 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist,
zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.
Literatur: Bürgers/Körber(Hrsg.), Heidelberger Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2011; Hoffmann, Grenzen der Einflussnahme auf Unternehmensleitungsentscheidungen durch Kreditgläubiger, WM 2012, 10; Krause, Managerhaftung und Strategien zur Haftungsvermeidung, BB 2009, 1370; Kort, Die Haftung des Einflussnehmers auf Kapitalgesellschaften in ausländischen Rechtsordnungen – Vorbild für ein neues Verständnis von § 117 AktG?, AG 2005, 453; Thaeter/Guski, Shareholder Activism: Gesellschaftsrechtliche Schranken aktiven AktionärsAktionärsverhaltensverhaltens, AG 2007, 301; Redeke, Zur Verlängerung der Verjährungsfristen für Organhaftungsansprüche, BB 2010, 910.

Übersicht

I. Bedeutung und Rechtsnatur1 II. Haftung wegen schädigender Beeinflussung (§ 117 Abs. 1)3 1. Benutzung von Einfluss3 2. Schaden der Gesellschaft und/oder von Aktionären4 3. Rechtswidrigkeit und Vorsatz5 4. Rechtsfolge7 III. Mithaftung (§ 117 Abs. 2, Abs. 3)8 1. Der Verwaltung (§ 117 Abs. 2)8 2. Des Nutznießers (§ 117 Abs. 3)9 IV. Haftungsmodalitäten (§ 117 Abs. 4, Abs. 6)10 1. Verzicht/Vergleich (§ 117 Abs. 4)10 2. Verjährung (§ 117 Abs. 6)11 V. Ausnahmen (§ 117 Abs. 7)12 1. Beherrschungsvertrag (§ 117 Abs. 7 Nr. 1)12 2. Eingliederung (§ 117 Abs. 7 Nr. 2)13 VI. Konkurrenzen14

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