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Thomas Mayrhofer – AKTG § 125 – Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
(1) 1Der Vorstand hat mindestens 21 Tage vor der Versammlung den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung mitzuteilen. 2Der Tag der Mitteilung ist nicht mitzurechnen. 3Ist die Tagesordnung nach § 122 Abs. 2 zu ändern, so ist bei börsennotierten Gesellschaften die geänderte Tagesordnung mitzuteilen. 4In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. 5Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden.
(2) 1Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die es verlangen oder zu Beginn des 14. Tages vor der Versammlung als Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. 2Die Satzung kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken.
(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, daß ihm der Vorstand die gleichen Mitteilungen übersendet.
(4) Jedem Aufsichtsratsmitglied und jedem Aktionär sind auf Verlangen die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mitzuteilen.
(5) Finanzdienstleistungsinstitute und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen sind den Kreditinstituten gleichgestellt.
Literatur: Evers/Fett, Der Versand der Mitteilung nach § 125 AktG, NZG 2012, 530; Lommatzsch, Vorbereitung der HV durch Mitteilungen und Weisungen nach §§ 125, 128 n. F., NZG 2001, 1017; Schröer, Angabe von Aufsichtsratsmandaten im Anhang des Jahresabschlusses nach dem KonTraG, ZIP 1999, 1163.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand, Bedeutung1 II. Mitteilungspflichten im Vorfeld der Hauptversammlung2 1. Mitteilungsempfänger2 2. Mitteilungsinhalt5 3. Form und Frist10 a) Mitteilungen nach § 125 Abs. 1, Abs. 510 b) Mitteilungen nach § 125 Abs. 211 c) Mitteilungen nach § 125 Abs. 312 4. Rechtsfolgen13 III. Mitteilungspflichten nach der Hauptversammlung (§ 125 Abs. 4)14 1. Mitteilungsempfänger14 2. Mitteilungsinhalt15 3. Form und Frist16

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