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Thomas Mayrhofer – AKTG § 128 – Übermittlung der Mitteilungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 128 Übermittlung der Mitteilungen
(1) 1Hat ein Kreditinstitut zu Beginn des 21. Tages vor der Versammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln. 2Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in diesem Fall ist das Kreditinstitut auch aus anderen Gründen nicht zu mehr verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes 1 entstehenden Schadens kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten die Aufwendungen für
  • 1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und
  • 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre
zu ersetzen hat. 2Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. 3Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(4) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.
Literatur: Grundmann, Das neue Depotstimmrecht nach der Fassung im Regierungsentwurf zum ARUG, BKR 2009, 31; Seibert, Die neue „Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute“, ZIP 2003, 1270.

Übersicht

I. Regelungsgehalt, Bedeutung1 II. Übermittlung von Mitteilungen (§ 128 Abs. 1)3 1. Übermittlungspflicht3 2. Voraussetzungen der Übermittlungspflicht4 3. Rechtsnatur und Umfang der Übermittlungspflicht5 III. Rechtsfolgen von Verstößen (§ 128 Abs. 2)8 IV. Verordnungsermächtigungen (§ 128 Abs. 3)10

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