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Boris Dürr – AKTG § 140 – Rechte der Vorzugsaktionäre
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte.
(2) 1Wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt und der Rückstand im nächsten Jahr nicht neben dem vollen Vorzug dieses Jahres nachgezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis die Rückstände nachgezahlt sind. 2In diesem Fall sind die Vorzugsaktien auch bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit zu berücksichtigen.
(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entsteht dadurch, daß der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt wird, noch kein durch spätere Beschlüsse über die Gewinnverteilung bedingter Anspruch auf den rückständigen Vorzugsbetrag.
Literatur: Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 5. Aufl. 2011; Pentz, Acting in Concert – Ausgewählte Einzelprobleme zur Zurechnung und zu den Rechtsfolgen, ZIP 2003, 1478; Werner, Die Beschlussfassung der Inhaber stimmrechtsloser Vorzugsaktien, AG 1971, 69.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Rechtsstellung stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre (§ 140 Abs. 1)2 1. Grundsatz2 2. Verwaltungsrechte3 3. Vermögensrechte6 III. Aufleben des Stimmrechts (§ 140 Abs. 2)8 1. Voraussetzungen9 2. Maßgeblicher Zeitpunkt11 3. Folgen des Auflebens des Stimmrechts12 a) Umfang des Stimmrechts13 b) Berechnung von Kapitalmehrheiten15 4. Wiedererlöschen des Stimmrechts mit Nachzahlung16 IV. Nachzahlungsrecht (§ 140 Abs. 3)17 1. Unselbstständiges Nachzahlungsrecht18 2. Selbstständiges Nachzahlungsrecht kraft Satzung19 3. Behandlung in der Insolvenz20

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