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Boris Dürr – AKTG § 141 – Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
(1) Ein Beschluß, durch den der Vorzug aufgehoben oder beschränkt wird, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre.
(2) 1Ein Beschluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, bedarf gleichfalls der Zustimmung der Vorzugsaktionäre. 2Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht später ausgeschlossen wurde, bei der Ausschließung ausdrücklich vorbehalten worden war und das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre nicht ausgeschlossen wird.
(3) 1Über die Zustimmung haben die Vorzugsaktionäre in einer gesonderten Versammlung einen Sonderbeschluß zu fassen. 2Er bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. 3Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. 4Wird in dem Beschluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre auf den Bezug solcher Aktien ganz oder zum Teil ausgeschlossen, so gilt für den Sonderbeschluß § 186 Abs. 3 bis 5 sinngemäß.
(4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrecht.
Literatur: Altmeppen, Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien gegen Zuzahlung, NZG 2005, 771; Kiem, Die Stellung der Vorzugsaktionäre bei Umwandlungsmaßnahmen, ZIP 1997, 1627; Krauel/Weng, Das Erfordernis von Sonderbeschlüssen Stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, AG 2003, 561; Roth, Die Berechnung der Garantiedividende von Vorzugsaktien im Rahmen von Unternehmensverträgen, Der Konzern, 2005, 685; Werner, Die Beschlussfassung der Inhaber stimmrechtsloser Vorzugsaktien, AG 1971, 69.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (§ 141 Abs. 1)3 1. Satzungsändernder Beschluss der Hauptversammlung3 2. Beeinträchtigung des Vorzugs4 a) Geschützter Vorzug i. S. des § 141 Abs. 14 b) Unmittelbare Beeinträchtigung5 c) Mittelbare Beeinträchtigung6 3. Konkurrierende Normen10 III. Ausgabe neuer Vorzugsaktien (§ 141 Abs. 2)11 1. Zustimmungsbedürftige Beschlüsse12 2. Entbehrlichkeit der Zustimmung14 IV. Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre (§ 141 Abs. 3)17 1. Gesonderte Versammlung (§ 141 Abs. 3 Satz 1)19 2. Erforderliche Mehrheit (§ 141 Abs. 3 Satz 2)20 3. Bezugsrechtsausschluss (§ 141 Abs. 3 Satz 4)21 V. Stimmrecht nach Aufhebung des Vorzugs (§ 141 Abs. 4)22

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