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Thomas Zwissler – AKTG § 147 – Geltendmachung von Ersatzansprüchen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
(1) 1Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 46 bis 48, 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus § 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. 2Der Ersatzanspruch soll binnen sechs Monaten seit dem Tage der Hauptversammlung geltend gemacht werden.
(2) 1Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. 2Das Gericht (§ 14) hat auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, als Vertreter der Gesellschaft zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs andere als die nach den §§ 78, 112 oder nach Satz 1 zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Personen zu bestellen, wenn ihm dies für eine gehörige Geltendmachung zweckmäßig erscheint. 3Gibt das Gericht dem Antrag statt, so trägt die Gesellschaft die Gerichtskosten. 4Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 5Die gerichtlich bestellten Vertreter können von der Gesellschaft den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen. 6Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 7Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 8Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
Literatur: Bernau, Konzernrechtliche Ersatzansprüche als Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens nach § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG, AG 2011, 894; Binder, Das Informationsstatut des besonderen Vertreters (§ 147 Abs. 2 AktG), ZHR 176 (2012), 380; Fabritius, Der besondere Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 AktG, in: Gedächtnisschrift für Michael Gruson, 2009, S. 133; Hirte/ Mock, Die Abberufung des besonderen Vertreters durch den Alleinaktionär, BB 2010, 775; Hüffer, Verwaltungskontrolle und Rechtsverfolgung durch Sonderprüfer und besondere Vertreter (§§ 142, 147 Abs. 2 AktG), ZHR 174 (2010), 642; Kling, Der Besondere Vertreter im Aktienrecht, ZGR 2009, 190; Mock, Berichts-, Auskunfts- und Publizitätspflichten des besonderen Vertreters, AG 2008, 839; Nietsch, Klageinitiative und besondere Vertretung in der Aktiengesellschaft, ZGR 2011, 589; Schneider, Der mühsame Weg der Durchsetzung der Organhaftung durch den besonderen Vertreter nach § 147 AktG, ZIP 2013, 1985; Westermann, Der besondere Vertreter im Aktienrecht, AG 2009, 237.

Übersicht

I. Allgemeines1 II. Begründung einer Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 147 Abs. 1)2 1. Ersatzansprüche2 2. Beschluss der Hauptversammlung3 3. Rechtsfolgen der Beschlussfassung5 II. Besondere Vertreter (§ 147 Abs. 2)7 1. Bestellung durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 Satz 1)7 2. Bestellung durch das Gericht (§ 147 Abs. 2 Sätze 2–8)8 3. Rechtsstellung und Aufgaben des besonderen Vertreters, Vergütung12 a) Rechte des besonderen Vertreters14 b) Pflichten des besonderen Vertreters16 c) Auslagenersatz und Vergütung17 4. Beendigung des Amtes18

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