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Boris Dürr – AKTG § 182 – Voraussetzungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 182 Voraussetzungen
(1) 1Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 2Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. 3Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen. 4Die Kapitalerhöhung kann nur durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden. 5Bei Gesellschaften mit Stückaktien muß sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen.
(2) 1Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung. 2Über die Zustimmung haben die Aktionäre jeder Gattung einen Sonderbeschluß zu fassen. 3Für diesen gilt Absatz 1.
(3) Sollen die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den geringsten Ausgabebetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen.
(4) 1Das Grundkapital soll nicht erhöht werden, solange ausstehende Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch erlangt werden können. 2Für Versicherungsgesellschaften kann die Satzung etwas anderes bestimmen. 3Stehen Einlagen in verhältnismäßig unerheblichem Umfang aus, so hindert dies die Erhöhung des Grundkapitals nicht.
Literatur: Albrecht/Lange, Zur Fehlerhaftigkeit eines „Um-bis-zu-Kapitalerhöhungsbeschlusses“ ohne Durchführungsfrist, BB 2010, 142; Becker, Aktienrechtliches und handelsrechtliches Agio, NZG 2003, 510; Bücker, Umsetzung einer ordentlichen Kapitalerhöhung in Teilschritten, NZG 2009, 1339; Dürr, Durchführung einer „Bis-zu-Kapitalerhöhung“ nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums zulässig, GWR 2009, 375; Findeisen, Kapitalmaßnahmen börsennotierter Unternehmen im Zeichen der Finanzmarktkrise, ZIP 2009, 1647; Fleischer, Marktschutzvereinbarungen beim Börsengang, WM 2002, 2305; Götze, Die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Durchführung einer zuvor beschlossenen Kapitalerhöhung, ZIP 2002, 2204; Hermanns, Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kapitalerhöhung mit Agio, ZIP 2003, 788; Holzmann/Eichstädt, Die „Bis zu“-Kapitalerhöhung im System der Kapitalmaßnahmen des Aktiengesetzes, DStR 2010, 277; Krauel/Weng, Das Erfordernis von Sonderbeschlüssen stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, AG 2003, 561; Kuntz, Die Kapitalerhöhung in der Insolvenz, DStR 2006, 519; Mayer, Grenzen von Aktionärsvereinbarungen, MittBayNot 2006, 281; Paefgen, Justiziabilität des Verwaltungshandelns beim genehmigten Kapital, ZIP 2004, 145; Pannen/Köhler, Errechnung des „Verwässerungseffekts“ einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen, AG 1985, 52; Priester, Emissionstranchen bei ordentlicher Kapitalerhöhung?, NZG 2010, 81; Reger/Stenzel, Der Kapitalschnitt auf Null als Mittel zur Sanierung von Unternehmen; Gesellschaftsrechtliche, börsenzulassungsrechtliche und kapitalmarktrechtliche Konsequenzen, NZG 2009, 1210; Rodewald, Die Angemessenheit des Ausgabebetrages für neue Aktien bei börsennotierten Gesellschaften, BB 2004, 613; Schäfer, Vereinbarungen bei Aktienemissionen, ZGR 2008, 455; Schanz, Börseneinführung, Recht und Praxis des Börsengangs, 3. Aufl. 2007; Schmidt, K., Aktienrecht und Insolvenzrecht, AG 2006, 597; Schorling/Vogel, Schuldrechtliche Finanzierungsvereinbarungen neben Kapitalerhöhungsbeschluss und Zeichnung, AG 2003, 86; Schüppen, Die sukzessive Durchführung von ordentlichen Kapitalerhöhungen – Eine Gestaltung auf der Grenzlinie zum genehmigten Kapital, AG 2001, 125; Seibt, Barkapitalemissionen mit erleichtertem Bezugsrechtsausschluss deutscher Emittenten nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG, CFL 2011, 74; Seibt/Voigt, Kapitalerhöhungen zu Sanierungszwecken, AG 2009, 133; Trendelenburg, Die Auswirkungen einer nichtigen Kapitalerhöhung auf die Wirksamkeit nachfolgender Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften, NZG 2003, 860.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Verhältnis zu anderen Vorschriften3 III. Zuständigkeit und Kompetenzen5 IV. Ablauf der Kapitalerhöhung6 1. Ablauf nach gesetzlichem Leitbild6 2. Verkürzter Ablauf bei kleinen Gesellschaften7 3. Ablauf als Fremdemission bei Publikumsgesellschaften8 V. Kapitalerhöhungsbeschluss9 1. Formelle Anforderungen10 a) Vorbereitung der Beschlussfassung10 b) Mehrheitserfordernis11 2. Materielle Anforderungen13 a) Zwingender Inhalt13 aa) Betrag der Kapitalerhöhung14 bb) Art und Gattung der Aktien15 b) Fakultativer Inhalt19 3. Aufhebung und Änderung des Beschlusses24 4. Fehlerhafte Beschlüsse und deren Heilung27 VI. Sonderbeschluss28 VII. Ausgabebetrag und schuldrechtliches Agio31 VIII. Ausschluss von Kapitalerhöhungen36 IX. Kapitalerhöhungen in Sondersituationen38 X. Kosten40

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