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Boris Dürr – AKTG § 184 – Anmeldung des Beschlusses
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 184 Anmeldung des Beschlusses
(1) 1Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. 3Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind.
(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs. 3) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen beizufügen.
(3) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. 2Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
Literatur: Hüffer, Die Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung unter Verstoß gegen die Offenlegungspflicht; NJW 2011, 1772; Lutter/Leinekugel, Fehlerhafte angemeldete Kapitalerhöhungen; ZIP 2000, 1225; Mayer, Grenzen von Aktionärsvereinbarungen, MittBayNot 2006, 281; Pfeiffer/Buchinger, Rücknahme von Handelsregisteranmeldungen bei gescheiterter Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, BB 2006, 2317.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand, -zweck1 II. Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses2 1. Zuständigkeit und Form2 2. Anmeldeberechtigung und -verpflichtung3 3. Inhalt6 4. Beizufügende Unterlagen7 III. Prüfung durch das Registergericht9 1. Prüfungsgegenstand9 2. Entscheidung und Rechtsmittel12 IV. Eintragung und Bekanntmachung14

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