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Boris Dürr – AKTG § 185 – Zeichnung der neuen Aktien
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 185 Zeichnung der neuen Aktien
(1) 1Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien hervorgehen muß. 2Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden. 3Er hat zu enthalten
  • 1. den Tag, an dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen worden ist;
  • 2. den Ausgabebetrag der Aktien, den Betrag der festgesetzten Einzahlungen sowie den Umfang von Nebenverpflichtungen;
  • 3. die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals;
  • 4. den Zeitpunkt, an dem die Zeichnung unverbindlich wird, wenn nicht bis dahin die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen ist.
(2) Zeichnungsscheine, die diese Angaben nicht vollständig oder die außer dem Vorbehalt in Absatz 1 Nr. 4 Beschränkungen der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig.
(3) Ist die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen, so kann sich der Zeichner auf die Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit des Zeichnungsscheins nicht berufen, wenn er auf Grund des Zeichnungsscheins als Aktionär Rechte ausgeübt oder Verpflichtungen erfüllt hat.
(4) Jede nicht im Zeichnungsschein enthaltene Beschränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.
Literatur: Hergeth/Eberl, Wirksamkeitsvoraussetzungen des Zeichnungsvorvertrags, NZG 2003, 205; Leßmann, Heilung nichtiger Aktienzeichnungsvorverträge, DB 2006, 1256; Schiessl, Auf der Suche nach dem „Ankeraktionär“ – „PIPE“ – Transaktionsmodelle und Organpflichten, AG 2009, 385.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand1 II. Dogmatische Grundlagen3 III. Zeichnung der neuen Aktien (§ 185 Abs. 1)5 1. Formelle Anforderungen8 2. Inhaltliche Anforderungen10 a) Individuelle Angaben11 b) Allgemeine Angaben13 IV. Fehlerhafte Zeichnung (§ 185 Abs. 2 und Abs. 3)19 1. Inhaltliche Mängel19 a) Tatbestand des § 185 Abs. 219 b) Rechtsfolgen der Nichtigkeit20 c) Heilung22 2. Formelle Mängel24 3. Sonstige Mängel der Zeichnung25 a) Fehler beim Zeichnungsvertrag25 b) Fehlerhafter Erhöhungsbeschluss26 c) Überschuss an Zeichnungsverträgen27 d) Leistungsstörungen28 V. Beschränkungen außerhalb des Zeichnungsscheins (§ 185 Abs. 4)29 VI. Zeichnungsvorvertrag30

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