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Boris Dürr – AKTG § 186 – Bezugsrecht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 186 Bezugsrecht
(1) 1Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden. 2Für die Ausübung des Bezugsrechts ist eine Frist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen.
(2) 1Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. 2Sind nur die Grundlagen der Festlegung angegeben, so hat er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches Informationsmedium bekannt zu machen.
(3) 1Das Bezugsrecht kann ganz oder zum Teil nur im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals ausgeschlossen werden. 2In diesem Fall bedarf der Beschluß neben den in Gesetz oder Satzung für die Kapitalerhöhung aufgestellten Erfordernissen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4Ein Ausschluß des Bezugsrechts ist insbesondere dann zulässig, wenn die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet.
(4) 1Ein Beschluß, durch den das Bezugsrecht ganz oder zum Teil ausgeschlossen wird, darf nur gefaßt werden, wenn die Ausschließung ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist. 2Der Vorstand hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluß des Bezugsrechts zugänglich zu machen; in dem Bericht ist der vorgeschlagene Ausgabebetrag zu begründen.
(5) 1Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. 2Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
Literatur: Bezzenberger, Das Bezugsrechts der Aktionäre und sein Ausschluss, ZIP 2002, 1917; Groß, Der Inhalt des Bezugsrechts nach § 186 AktG – ein Beitrag zum gekreuzten und faktischen Bezugsrechtsausschluss, AG 1993, 449; Hahne/Seiler/Rath, Der Verzicht auf das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen und seine steuerlichen Konsequenzen, CFL 2013, 171; Ihrig/Wagner, Volumengrenzen für Kapitalmaßnahmen der AG, NZG 2002, 657; Kort, Bekanntmachungs-, Berichts- und Informationspflichten bei „Holzmüller“-Beschlüssen, ZIP 2002, 685; Krug, Gestaltungsfragen bei marktpreisnahen Bezugsemissionen, BKR 2005, 302; Lutter, Noch einmal: Zum Vorerwerbsrecht der Aktionäre beim Verkauf von Tochtergesellschaften über die Börse, AG 2001, 349; Martens, Der Ausschluss des Bezugsrechts, ZIP 1992, 1677; Pannen/Köhler, Errechung des „Verwässerungseffekts“ einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen, AG 1985, 52; Rittig, Der gekreuzte Bezugsrechtsausschluss in der Höchstbetragskapitalerhöhung, NZG 2012, 1292; Schlitt/Schäfer, Alte und neue Fragen im Zusammenhang mit 10 %-Kapitalerhöhungen, AG 2005, 67; Schlitt/Seiler, Aktuelle Rechtsfragen bei Bezugsrechtsemissionen, WM 2003, 2175; Schnorbus, Die Rechtsstellung der Emissionsbank bei der AktienAktienemissionemission, AG 2004, 113; Seibt, Barkapitalemission mit erleichtertem Bezugsrechtsausschluss deutscher Emittenten nach § 186 Abs. 3 Satz 3 AktG, CFL 2011, 74; Seibt/Voigt, Kapitalerhöhungen zu Sanierungszwecken, AG 2009, 133.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Anwendungsbereich3 III. Gesetzliches Bezugsrecht (§ 186 Abs. 1, Abs. 2)4 1. Inhalt und Umfang4 2. Ausübung des Bezugsrechts8 3. Übertragbarkeit des Bezugsrechts11 4. Verletzung des Bezugsrechts12 IV. Bezugsrechtsausschluss (§ 186 Abs. 3, Abs. 4)14 1. Formelle Voraussetzungen15 2. Materielle Voraussetzungen19 a) Sachliche Rechtfertigung19 b) Einzelfälle23 c) Gerichtliche Kontrolle25 3. Erleichterter Bezugsrechtsausschluss26 a) Voraussetzungen27 b) Rechtsfolge31 4. Teilausschluss32 5. Rechtsfolgen33 V. Mittelbares Bezugsrecht (§ 186 Abs. 5)35 1. Voraussetzungen36 2. Rechtsfolgen39 3. Abwicklung40 VI. Faktischer Bezugsrechtsausschluss41

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