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Boris Dürr – AKTG § 188 – Anmeldung und Eintragung der Durchführung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) 1Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 36 Abs. 2, § 36a und § 37 Abs. 1. 2Durch Gutschrift auf ein Konto des Vorstands kann die Einzahlung nicht geleistet werden.
(3) Der Anmeldung sind beizufügen
  • 1. die Zweitschriften der Zeichnungsscheine und ein vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Zeichner, das die auf jeden entfallenden Aktien und die auf sie geleisteten Einzahlungen angibt;
  • 2. bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 183 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind;
  • 3. eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der neuen Aktien entstehen werden.
(4) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können mit Anmeldung und Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden.
(5) (aufgehoben)
Literatur: Cahn, Die Anpassung der Satzung der Aktiengesellschaft an Kapitalerhöhungen, AG 2001, 181; Ehlke, Voreinzahlung von Stammkapital – Geht noch was?, ZIP 2007, 749; Heinze, Kapitalerhöhungskosten im Aktienrecht, ZIP 2011, 1848; Hommelhoff/Kleindiek, Schuldrechtliche Verwendungspflichten und „freie Verfügung“ bei der Barkapitalerhöhung, ZIP 1987, 477; Priester, Vorausleistungen auf die Kapitalerhöhung nach MoMiG und ARUG, DStR 2010, 494; Priester, Wertgleiche Deckung statt Bardepot?, ZIP 1994, 599; Schüppen, Die sukzessive Durchführung von ordentlichen Kapitalerhöhungen – Eine Gestaltung auf der Grenzlinie zum genehmigten Kapital, AG 2001, 125.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Voraussetzungen der Anmeldung3 1. Vollständige Zeichnung4 2. Leistung der Einlagen5 a) Bareinlagen6 b) Sacheinlagen11 III. Form der Anmeldung12 IV. Inhalt der Anmeldung13 1. Antrag13 2. Erklärungen und Nachweise14 3. Anmeldung der Satzungs-änderung17 V. Beizufügende Unterlagen18 VI. Verbindung der Anmeldungen (§ 188 Abs. 4)23 VII. Aufbewahrung24 VIII. Registergerichtliche Kontrolle25 1. Prüfung25 2. Rechtsbehelfe27

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