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Boris Dürr – AKTG § 195 – Anmeldung des Beschlusses
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 195 Anmeldung des Beschlusses
(1) 1Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2§ 184 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Anmeldung sind beizufügen
  • 1. bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen;
  • 2. eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der Bezugsaktien entstehen werden.
(3) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. 2Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Abgrenzung zu weiteren Anmeldungen2 III. Anmeldung des Beschlusses4 1. Zuständigkeit und Formerfordernisse4 2. Anmeldepflichtige Personen5 3. Versicherung nach § 184 Abs. 1 Satz 36 IV. Beizufügende Unterlagen7 V. Eintragung des Beschlusses10 1. Registerkontrolle10 2. Eintragungsinhalt12 3. Wirkung und Rechtsmittel13 4. Kosten und Aufbewahrung15 V. Sacheinlageprüfung17

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