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Boris Dürr – AKTG § 198 – Bezugserklärung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 198 Bezugserklärung
(1) 1Das Bezugsrecht wird durch schriftliche Erklärung ausgeübt. 2Die Erklärung (Bezugserklärung) soll doppelt ausgestellt werden. 3Sie hat die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien, die Feststellungen nach § 193 Abs. 2, die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen sowie den Tag anzugeben, an dem der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung gefaßt worden ist.
(2) 1Die Bezugserklärung hat die gleiche Wirkung wie eine Zeichnungserklärung. 2Bezugserklärungen, deren Inhalt nicht dem Absatz 1 entspricht oder die Beschränkungen der Verpflichtung des Erklärenden enthalten, sind nichtig.
(3) Werden Bezugsaktien ungeachtet der Nichtigkeit einer Bezugserklärung ausgegeben, so kann sich der Erklärende auf die Nichtigkeit nicht berufen, wenn er auf Grund der Bezugserklärung als Aktionär Rechte ausgeübt oder Verpflichtungen erfüllt hat.
(4) Jede nicht in der Bezugserklärung enthaltene Beschränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Bezugsrecht und -erklärung2 1. Bezugsrecht2 2. Bezugserklärung5 a) Wesen5 b) Form6 c) Inhalt7 aa) Allgemeine Angaben8 bb) Individuelle Angaben10 d) Berechtigung und Vertretung12 e) Zeitpunkt der Erklärung13 f) Bindende Wirkung14 III. Fehlerhafte Bezugserklärung15 1. Mängel15 2. Heilung18 IV. Beschränkungen außerhalb der Bezugserklärung (§ 198 Abs. 4)21

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