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Boris Dürr – AKTG § 199 – Ausgabe der Bezugsaktien
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 199 Ausgabe der Bezugsaktien
(1) Der Vorstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus dem Beschluß ergibt.
(2) 1Der Vorstand darf Bezugsaktien gegen Wandelschuldverschreibungen nur ausgeben, wenn der Unterschied zwischen dem Ausgabebetrag der zum Umtausch eingereichten Schuldverschreibungen und dem höheren geringsten Ausgabebetrag der für sie zu gewährenden Bezugsaktien aus einer anderen Gewinnrücklage, soweit sie zu diesem Zweck verwandt werden kann, oder durch Zuzahlung des Umtauschberechtigten gedeckt ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag, zu dem die Schuldverschreibungen ausgegeben sind, den geringsten Ausgabebetrag der Bezugsaktien insgesamt erreicht oder übersteigt.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Aktienausgabe (§ 199 Abs. 1)2 1. Begriff und Vorgang2 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen5 a) Zweckgebundenheit6 b) Leistung des Gegenwerts7 3. Rechtsfolgen bei unzulässiger Ausgabe9 III. Besondere Voraussetzungen bei Umtauschrechten (§ 199 Abs. 2)11 1. Deckungserfordernis11 2. Rechtsfolgen bei Verstößen14

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