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Boris Dürr – AKTG § 202 – Voraussetzungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 202 Voraussetzungen
(1) Die Satzung kann den Vorstand für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen.
(2) 1Die Ermächtigung kann auch durch Satzungsänderung für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Satzungsänderung erteilt werden. 2Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4§ 182 Abs. 2 gilt.
(3) 1Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. 2Die neuen Aktien sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats ausgegeben werden. 3§ 182 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß.
(4) Die Satzung kann auch vorsehen, daß die neuen Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft ausgegeben werden.
Literatur: Bungert/Wansleben, Vertragliche Verpflichtungen einer Aktiengesellschaft zur Nichtdurchführung von Kapitalerhöhungen, ZIP 2013, 1841; Ekkenga, Das Organisationsrecht des genehmigten Kapitals, AG 2001, 567 und 615; Freitag, Die aktienrechtliche Zulässigkeit der Ausnutzung einer Tranche eines genehmigten Kapitals in mehreren Teilbeträgen, AG 2009, 473; Kallweit, Equity-Line-Finanzierungen und genehmigtes Kapital: Welche Grenzen setzt das Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsrecht, BB 2009, 2495; Kossmann, Vorbereitung und Durchführung von Stock-for-Stock-Akquisitionen, AG 2005, 9; Krämer/Kiefner, Präventiver Rechtsschutz und Flexibilität beim genehmigten Kapital, ZIP 2006, 301; Schlitt/Ponick/Gottmann, Mehr Flexibilität durch Equity-Line-Finanzierungen?, FB 2005, 635; Strauß, Akquisationsfinanzierung durch genehmigtes Kapital, AG 2010, 192; Tollkühn, Die Schaffung von Mitarbeiteraktien durch kombinierte Nutzung von genehmigtem Kapital und Erwerb eigener Aktien unter Einschaltung eines Kreditinstituts, NZG 2004, 594; Waclawik, Die Aktionärskontrolle des Verwaltungshandelns bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals der Aktiengesellschaft, ZIP 2006, 397.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Ablauf der Kapitalerhöhung3 1. Gesetzliches Leitbild3 2. Gestaltungsvarianten in der Praxis6 III. Schaffung des genehmigten Kapitals8 1. Begründung durch Ermächtigung8 2. Bestandteil der Satzung9 a) Gründungssatzung (§ 202 Abs. 1)9 b) Satzungsänderung (§ 202 Abs. 2)10 3. Inhalt der Ermächtigung12 a) Notwendiger Inhalt12 b) Fakultativer Inhalt15 4. Ausübung der Ermächtigung16 5. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Ermächtigung18 IV. Arbeitnehmeraktien (§ 202 Abs. 4)19 V. Kosten23

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