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Boris Dürr – AKTG § 203 – Ausgabe der neuen Aktien
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 203 Ausgabe der neuen Aktien
(1) 1Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, §§ 185 bis 191 über die Kapitalerhöhung gegen Einlagen. 2An die Stelle des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals tritt die Ermächtigung der Satzung zur Ausgabe neuer Aktien.
(2) 1Die Ermächtigung kann vorsehen, daß der Vorstand über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet. 2Wird eine Ermächtigung, die dies vorsieht, durch Satzungsänderung erteilt, so gilt § 186 Abs. 4 sinngemäß.
(3) 1Die neuen Aktien sollen nicht ausgegeben werden, solange ausstehende Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch erlangt werden können. 2Für Versicherungsgesellschaften kann die Satzung etwas anderes bestimmen. 3Stehen Einlagen in verhältnismäßig unerheblichem Umfang aus, so hindert dies die Ausgabe der neuen Aktien nicht. 4In der ersten Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können.
(4) Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt nicht, wenn die Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft ausgegeben werden.
Literatur: Born, Berichtspflichten nach Ausnutzung genehmigten Kapitals mit Ausschluss des Bezugsrechts, ZIP 2011, 1793; Bosse, Informationspflichten des Vorstands beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des Beschlusses und der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals, ZIP 2001, 104; Bungert, Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss – Anmerkungen zu den BGH-Urteilen Manguste/Commerzbank I und II, BB 2005, 2757; Hergeth/ Eberl, Wirksamkeitsvoraussetzungen des Zeichnungsvorvertrags, NZG 2003, 205; Klie, Informationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss und Folgen ihrer Missachtung, DStR 2013, 530; Kossmann, Schriftform des Vorstandsberichts nach Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Ausschluss des Bezugsrechts, NZG 2012, 1129; Krämer/Kiefner, Präventiver Rechtsschutz und Flexibilität beim genehmigten Kapital, ZIP 2006, 301; Schäfer, Zum Vorstandsbericht über die Inanspruchnahme eines genehmigten Kapitals und zu möglichen Folgen unvollständiger Berichterstattung, CFL2011, 399; Stoll, die Berichtspflicht im Nachgang zur Ausnutzung genehmigter Kapitalien, GWR 2011, 410; Waclawik, Die Aktionärskontrolle des Verwaltungshandelns bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals der Aktiengesellschaft, ZIP 2006, 397; Wilsing, Berichtspflicht des Vorstands und Rechtsschutz der Aktionäre bei der Ausübung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals, ZGR 2006, 722.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck1 II. Anwendung der §§ 185–1912 1. Zeichnung neuer Aktien (§ 185)3 2. Gesetzliche und zugesicherte Bezugsrechte (§§ 186, 187)5 3. Anmeldung und Eintragung der Durchführung (§ 188)7 4. Wirksamkeit und Bekanntmachung (§§ 189, 190)9 5. Verbotene Ausgabe (§ 191)10 III. Ausschluss des Bezugsrechts (§ 203 Abs. 2)11 1. Direktausschluss12 2. Delegation an den Vorstand14 a) Ermächtigungsbeschluss15 b) Ausübung der Ermächtigung18 c) Materielle Voraussetzungen19 d) Rechtsschutz gegen rechtswidrigen Bezugsrechtsausschluss20 e) Mittelbares Bezugsrecht21 IV. Keine Aktienausgabe bei ausstehenden Einlagen (§ 203 Abs. 3)22 V. Arbeitnehmeraktien (§ 203 Abs. 4)26

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