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Bernd Früchtl – AKTG § 221
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 221
(1) 1Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. 2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 3Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2 gilt.
(2) 1Eine Ermächtigung des Vorstandes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen kann höchstens für fünf Jahre erteilt werden. 2Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. 3Ein Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Gewährung von Genußrechten.
(4) 1Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. 2Die §§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.
Literatur: Aha, Verbot des Erwerbs eigener Aktien nach den §§ 71 ff. AktG und eigener Genußscheine nach § 10 Abs. 5 Satz 5 KWG, AG 1992, 218; Altenburg, Der Rückkauf eigener Wandelanleihen, ein steuerneutraler Aufwand?, DStR 2013, 5; Becker, Schadensersatzansprüche von Genussrechtsinhabern, NZG 2012, 1089; Bracht, Schadensersatzansprüche von Genussrechtsinhabern wegen der Beteiligung an Verlusten der emittierenden Bank, WM 2012, 585; Broichhausen, Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen auf eigene Aktien, NZG 2012, 86; Casper, Genussscheine von Banken nach einer Konzernierung des Emittenten, ZIP 2012, 497; Fischer/Lackus, Der Rückkauf eigener Wandelanleihen – Replik zum Beitrag von Altenburg in DStR 2013, 5, DStR 2013, 623; Habersack, Genußrechte und sorgfaltswidrige Geschäftsführung, ZHR 155 (1991), 394; Helmreich, Wandelschuldverschreibungen bei der GmbH als Brücke bei Bewertungsdifferenzen im Rahmen von M&A-Transaktionen, GWR 2011, 561; HFA I/1994, Zur Behandlung von Genußrechten im Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften, WPG 1994, 419; Hirte, Bezugsrechtsfragen bei Optionsanleihen, WM 1994, 321; Hirte, Genußschein und Kapitalherabsetzung, ZIP 1991, 1461; Hirte, Genußscheine mit Eigenkapitalcharakter in der Aktiengesellschaft, ZIP 1988, 477; Hüffer, Aktienbezugsrechte als Bestandteil der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern – gesellschaftsrechtliche Analyse, ZHR 161 (1997), 214; Johannsen-Roth, Der Einsatz von Eigenkapitalderivaten beim Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG, ZIP 2011, 407; Kümpel, Die Emission von Wertpapieren mit Unterschriften pensionierter oder verstorbener Vorstandsmitglieder, in Festschrift für Winfried Werner, 1984, S. 449; Lutter, Aktienoptionen für Führungskräfte – de lege lata und de lege ferenda, ZIP 1997, 1; Pluskat/Wiegand, Genussscheininhaber: Schuldrechtliche Gläubiger oder „Schattenaktionäre“?, DB 2012, 1081; Schlitt/ Seiler/Singhof, Aktuelle Rechtsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wandelschuldverschreibungen, AG 2003, 254; Schmitt-Hohmann, Abgeltungssteuer, Verlustanteil, Forderungsausfall, Bezugsrecht und Wertpapierleihe, BB 2010, 351; Sethe, Genussscheine mit Verlustbeteiligung an den Klippen des AGB-Rechts, WM 2012, 577; Sethe, RechtRechtlicheliche Rahmenbedingungen und Anlegerschutz, AG 1993, 351; Süßmann, Die Behandlung von Options- und Wandelrechten in den einzelnen Squeeze-out-Verfahren, AG 2013, 158; Wiechers, Die Beteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern am Unternehmenserfolg über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen und die Bedienung von Aktienbezugsrechten, DB 2003, 595; Wieneke, Rückerwerb und Wiederveräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch die emittierende Gesellschaft, WM 2013, 1540.

Übersicht

I. Zweck der Norm und wirtschaftliche Bedeutung1 II. Voraussetzungen für die Ausgabe von Schuldverschreibungen (§ 221 Abs. 1 und 2)3 III. Hinterlegung und Bekanntmachung des Beschlusses (§ 221 Abs. 2)16 IV. Genussrechte (§ 221 Abs. 3)17 V. Bezugsrecht der Aktionäre (§ 221 Abs. 4)27 VI. Durchführung des Hauptversammlungsbeschlusses38 VII. Übertragung von Rechtspositionen41 VIII. Begründung der Mitgliedsrechte44 IX. Eingriffe in die Rechtsposition48 X. Umwandlung, Verschmelzung oder Auflösung53 XI. Analoge Anwendung der Norm55 XII. Bilanzielle und steuerliche Behandlung61 1. Wandel- und Optionsanleihen61 a) Handelsbilanzielle Erfassung61 b) Steuerliche Behandlung dieser Instrumente62 2. Gewinnschuldverschreibungen64 3. Genussrechte66 a) Handelsbilanzielle Erfassung66 b) Steuerliche Behandlung69

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