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Daniel Epe – AKTG § 243 – Anfechtungsgründe
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 243 Anfechtungsgründe
(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.
(2) 1Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. 2Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.
(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden:
  • 1. auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,
  • 2. auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128,
  • 3. auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.
(4) 1Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. 2Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.
Literatur: Siehe die Literaturangaben zu § 241.

Übersicht

I. Überblick1 II. Verletzung des Gesetzes oder der Satzung (§ 243 Abs. 1)4 1. Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht8 2. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz12 3. Fehler bei der Einberufung und der Teilnahme13 4. Verstoß gegen Informationspflichten19 5. Fehler bei Feststellung von Abstimmungsergebnissen20 6. Relevanz bei Verfahrensfehler21 7. Materielle Beschlusskontrolle25 8. Satzungsverletzungen32 9. Stimmbindungsverträge33 III. Sondervorteile (§ 243 Abs. 2)35 1. Überblick35 2. Begriff des Sondervorteils37 3. Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre41 4. „Zu erlangen suchte“42 5. Ausschluss gemäß § 243 Abs. 2 Satz 243 6. Verhältnis § 243 und § 31144 IV. Ausschluss der Anfechtung (§ 243 Abs. 3)45 V. Anfechtung wegen mangelhafter Informationserteilung (§ 243 Abs. 4)48 VI. Ablauf der richterlichen Prüfung bei eintragungspflichtigen Beschlüssen54

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