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Jens Wagner – AKTG § 251 – Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
(1) 1Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. 2Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und § 244 gelten.
(2) 1Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. 2Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. 3Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.
(3) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246, 247, 248 Abs. 1 Satz 2 und § 248a.
Literatur: Siehe auch die Angaben zu § 250; Diekmann/Bidmon, Das „unabhängige“ Aufsichtsratsmitglied nach dem BilMoG – insbesondere als Vertreter des Hauptaktionärs, NZG 2009, 1087; v. Falkenhausen/Kocher, Wie wird der unabhängige Finanzexperte in den Aufsichtsrat gewählt?, ZIP 2009, 1601; Widmann, Das Fehlen des Finanzexperten nach dem BilMoG – Worst Case Szenario für den Aufsichtsrat, BB 2009, 2602.

Übersicht

I. Überblick1 II. Anfechtungsgründe (§ 251 Abs. 1)2 III. Anfechtungsbefugnis (§ 251 Abs. 2)8 IV. Anfechtungsverfahren (§ 251 Abs. 3)11 V. Rechtsfolge der Anfechtbarkeit13

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