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Klaus J. Müller – AKTG § 291 – Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
(1) 1Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). 2Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.
Literatur: Altmeppen, Zur Entstehung, Fälligkeit und Höhe des Verlustausgleichsanspruchs nach § 302 AktG, DB 1999, 2453; Balthasar, Zum Austrittsrecht nach § 305 bei „faktischer Beherrschung“, NZG 2008, 858; Bärwaldt/Schabacker, Wirksamkeitserfordernisse grenzüberschreitender Unternehmensverträge i. S. d. § 291 AktG, AG 1998, 182; Ederle, Der verdeckte Beherrschungsvertrag als konzernrechtliches Haftungsinstrument, AG 2010, 273; Fichtelmann, Die Beendigung des Gewinnabführungsvertrags und ihre Auswirkungen auf die Organschaft, GmbHR 2010, 576; Henze, Konzernfinanzierung und Besicherung, WM 2005, 717; Kleindiek, Fehlerhafte Unternehmensverträge im GmbH-Recht, ZIP 1988, 613; Kort, Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen „verdeckten“ Beherrschungsvertrag?, NZG 2009, 364; Mühl/Wagenseil, Der Gewinnabführungsvertrag – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte, NZG 2009, 1253; Neumayer/Imschweiler, Aktuelle Rechtsfragen zur Gestaltung und Durchführung von Gewinnabführungsverträgen, GmbHR 2011, 57; Simon, Steuerumlagen im Konzern, ZGR 2007, 71; Thoma, Unternehmensverträge i. S. d. §§ 291 ff. AktG mit nicht beteiligten Dritten – praktikables Instrument zur Konzernleitung oder strafbare Untreue?, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 1237.

Übersicht

I. Überblick1 1. Konzernierung1 2. Vertragskonzern2 3. Wesentlicher Regelungsinhalt der §§ 291 ff.4 II. Beherrschungsvertrag6 1. Vertragsinhalt6 a) Herrschendes Unternehmen7 b) Unterstellung unter fremde Leitung9 c) Kein Ausschluss des Weisungsrechts10 d) Ausgleich11 e) Bezeichnung12 2. Rechtsnatur13 3. Ketten-Beherrschungsverträge15 4. Verdeckte Beherrschungsverträge16 a) Sachverhalte16 b) Rechtliche Würdigung17 c) Fehlerhafte Gesellschaft19 III. Gewinnabführungsvertrag20 1. Vertragsinhalt/Gewinn20 2. Zweck/Organschaft22 3. Isolierte Gewinnabführungsverträge23 4. Rechtsnatur24 5. Ergebnisabführungsvertrag25 6. Teilgewinnabführungsvertrag26 IV. Geschäftsführungsvertrag27 V. Gleichordnungskonzern (§ 291 Abs. 2)29 VI. Lockerung der Kapitalbindung (§ 291 Abs. 3)30 VII. Fehlerhafte Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge33 1. Begriff33 2. Freigabeverfahren34 3. Übertragung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft?36 VIII. Internationale Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge37 1. Deutsche Gesellschaft ist herrschendes Unternehmen37 2. Deutsche Gesellschaft ist abhängiges Unternehmen38

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