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Klaus J. Müller – AKTG § 292 – Andere Unternehmensverträge
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 292 Andere Unternehmensverträge
(1) Unternehmensverträge sind ferner Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien
  • 1. sich verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen oder einzelner Betriebe anandererderer Unternehmen zur Aufteilung eines gemeinschaftlichen Gewinns zusammenzulegen (Gewinngemeinschaft),
  • 2. sich verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag),
  • 3. den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen verpachtet oder sonst überläßt (Betriebspachtvertrag, Betriebsüberlassungsvertrag).
(2) Ein Vertrag über eine Gewinnbeteiligung mit Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat oder mit einzelnen Arbeitnehmern der Gesellschaft sowie eine Abrede über eine Gewinnbeteiligung im Rahmen von Verträgen des laufenden Geschäftsverkehrs oder Lizenzverträgen ist kein Teilgewinnabführungsvertrag.
(3) 1Ein Betriebspacht- oder Betriebsüberlassungsvertrag und der Beschluß, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die §§ 57, 58 und 60 verstößt. 2Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.
Literatur: Altmeppen, Zum richtigen Verständnis der neuen §§ 293a–293g AktG, ZIP 1998, 1853; Apfelbacher, Zur Frage der Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB und der gesetzlichen Abführungssperre des § 301 Satz 1 AktG auf Hybridkapital von Aktiengesellschaften, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 13; Huber, Betriebsführungsverträge zwischen konzernverbundenen Unternehmen, ZHR 152 (1988), 123; Huber, Betriebsführungsverträge zwischen selbständigen Unternehmen, ZHR 152 (1988), 1; Mühl/Wagenseil, Der Gewinnabführungsvertrag – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte, NZG 2009, 1253; Neumayer/Imschweiler, Aktuelle Rechtsfragen zur Gestaltung und Durchführung von Gewinnabführungsverträgen, GmbHR 2011, 57; Winter/Theisen, Betriebsführungsverträge in der Konzernpraxis, AG 2011, 662.

Übersicht

I. Überblick1 II. Gewinngemeinschaft (§ 292 Abs. 1 Nr. 1)3 1. Gemeinschaft3 2. Gewinn4 3. Aufteilung5 4. Rechtsnatur6 5. Unangemessene Aufteilungsschlüssel7 III. Teilgewinnabführungsvertrag (§ 292 Abs. 1 Nr. 2)8 1. Gesetzliche Begriffsbildung8 2. Abgrenzung zum Gewinnabführungsvertrag9 3. Ausnahmen nach § 292 Abs. 215 IV. Betriebspachtvertrag, Betriebsüberlassungsvertrag (§ 292 Abs. 1 Nr. 3)17 1. Begriff17 2. Betriebspachtvertrag18 3. Betriebsüberlassungsvertrag20 V. Betriebsführungsvertrag23 1. Vorbemerkung23 2. Begriff/Auftragsrecht24 3. Anwendbarkeit des § 292 Abs. 1 Nr. 325

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