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Klaus J. Müller – AKTG § 296 – Aufhebung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 296 Aufhebung
(1) 1Ein Unternehmensvertrag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. 2Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. 3Die Aufhebung bedarf der schriftlichen Form.
(2) 1Ein Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, kann nur aufgehoben werden, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. 2Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß.
Literatur: Beck, Notarielle Beurkundung der Beschlüsse zu Unternehmensverträgen in der GmbH, DNotZ 2013, 90; Fichtelmann, Die Beendigung des Gewinnabführungsvertrags und ihre Auswirkungen auf die Organschaft, GmbHR 2010, 576; Hentzen, Atypische Risiken aus der Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, NZG 2008, 201; Joussen, Die Kündigung von Beherrschungsverträgen bei Anteilsveräußerung, GmbHR 2000, 221; Khonsari, Aufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen mit einer abhängigen GmbH, BB 2010, 2714; Krieger/Jannott, Änderung und Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, DStR 1995, 1473; Paschos/Goslar, Die Beendigung von Gewinnabführungsverträgen mit einer abhängigen GmbH während des laufenden Geschäftsjahrs, Der Konzern 2006, 479; Priester, Unterjährige Aufhebung des Unternehmensvertrages im GmbH-Konzern, NZG 2012, 641; Schlögell, Die Beendigung von Unternehmensverträgen im GmbH-Konzern, GmbHR 1995, 401; Schwarz, Beendigung von Organschaftsverträgen anlässlich der Veräußerung der Beteiligung an der hauptverpflichteten Gesellschaft, DNotZ 1996, 68; Ulrich, Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern, GmbHR 2004, 1000; Veith/ Schmid, Abschluss und Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzern, DB 2012, 728; Wirth, Die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen bei der Veräußerung der abhängigen GmbH, DB 1990, 2105.

Übersicht

I. Überblick1 II. Keine Rückwirkung2 III. Aufhebung zum Ende des Geschäftsjahres3 IV. Form5 V. Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre6 VI. Eintragung in das Handelsregister7

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