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Klaus J. Müller – AKTG § 305 – Abfindung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 305 Abfindung
(1) Außer der Verpflichtung zum Ausgleich nach § 304 muß ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben.
(2) Als Abfindung muß der Vertrag,
  • 1. wenn der andere Vertragsteil eine nicht abhängige und nicht in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung eigener Aktien dieser Gesellschaft,
  • 2. wenn der andere Vertragsteil eine abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und das herrschende Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, entweder die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft oder eine Barabfindung,
  • 3. in allen anderen Fällen eine Barabfindung vorsehen.
(3) 1Werden als Abfindung Aktien einer anderen Gesellschaft gewährt, so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. 2Die angemessene Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. 3Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) 1Die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien kann befristet werden. 2Die Frist endet frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. 3Ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt worden, so endet die Frist frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.
(5) 1Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht darauf gestützt werden, daß der Vertrag keine angemessene Abfindung vorsieht. 2Sieht der Vertrag überhaupt keine oder eine den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechende Abfindung vor, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die vertraglich zu gewährende Abfindung zu bestimmen. 3Dabei hat es in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Vertrag die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, das Verhältnis, in dem diese Aktien zu gewähren sind, wenn der Vertrag nicht die GewähGewährungrung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. 4§ 304 Abs. 4 gilt sinngemäß.
Literatur: Balthasar, Zum Austrittsrecht nach § 305 AktG bei „faktischer Beherrschung“, NZG 2008, 858; Bilda, Erwerb der Ausgleichs- und Abfindungsrechte außenstehender Aktionäre, AG 2008, 641; Bücker, Die Berücksichtigung des Börsenkurses bei Strukturmaßnahmen – BGH revidiert DAT/Altana, NZG 2010, 967; Bungert/Wettich, Die zunehmende Bedeutung des Börsenkurses bei Strukturmaßnahmen im Wandel der Rechtsprechung, in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 157; Decher, Die Ermittlung des Börsenkurses für Zwecke der Barabfindung beim Squeeze out, ZIP 2010, 1673; Fleischer, Zur Behandlung des Fungibilitätsrisikos bei der Abfindung außenstehender Aktionäre (§§ 305, 320b AktG), in: Festschrift für Michael Hoffmann-Becking, 2013, S. 331; Habersack, Abfindung für von herrschender oder beherrschter Gesellschaft erworbene Aktien?, AG 2005, 709; Meilicke, Zum Verhältnis von Ausgleichs- und Abfindungsansprüchen nach §§ 304, 305 AktG, AG 1999, 103; Neumann/ Ogorek, Alles eine Frage der Zeit: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung von Abfindungen auf der Basis des Börsenkurses, DB 2010, 1869; Riegger/Wasmann (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Spruchverfahrensgesetz, 2005; Wasmann, Bewegung im Börsenkurs: Kippt die „Dreimonats“-Rechtsprechung?, BB 2007, 680.

Übersicht

I. Überblick1 II. Abfindungsangebot3 1. Verpflichtung zum Erwerb der Aktien3 2. Außenstehende Aktionäre4 3. Obergesellschaft als Abfindungsschuldner5 4. Entstehung, Fälligkeit, Verjährung und Abtretung des Abfindungsanspruches6 5. Erwerb des Abfindungsrechts bei Aktienübertragung8 III. Art der Abfindung (§ 305 Abs. 2)12 1. Barabfindung12 2. Abfindung in Aktien13 3. Wahlrecht zwischen Aktien- und Barzahlung als Abfindung14 IV. Abfindungshöhe (§ 305 Abs. 3)16 1. Barabfindung17 2. Abfindung in Aktien18 3. Beachtlichkeit des Börsenkurses für die Höhe der Abfindung19 a) Die DAT/Altana- Entscheidung19 b) Die Stollwerck- Entscheidung20 4. Verzinsung des Barabfindungsanspruches22 V. Entfallen des Abfindungsanspruches24 1. Befristung (§ 305 Abs. 4)24 2. Außerordentliche Kündigung nach Spruchverfahren (§ 305 Abs. 5 Satz 4 i. V. m. § 304 Abs. 4)25 VI. Vertragsmängel26 VII. Beschlussmängel27 VIII. Spruchverfahren28 1. Bestimmung der Abfindung durch das Gericht28 2. Gestaltungswirkung29 3. Abfindungsergänzungsanspruch30

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