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Oliver Rothley – AKTG § 309 – Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die gesetzlichen Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens gegenüber der Gesellschaft bei der Erteilung von Weisungen an diese die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
(2) 1Verletzen sie ihre Pflichten, so sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. 2Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(3) 1Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. 2Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(4) 1Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von jedem Aktionär geltend gemacht werden. 2Der Aktionär kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft fordern. 3Der Ersatzanspruch kann ferner von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. 4Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft nicht ausgeschlossen. 5Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Aktionäre und Gläubiger, den Ersatzanspruch der Gesellschaft geltend zu machen, aus.
(5) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
Literatur: Eschenbruch, Konzernhaftung, Haftung der Unternehmen und Manager, 1996; Henze/ Lübke, „Virtuelle Reorganisation“ im mehrstufigen GmbH-Vertragskonzern, Der Konzern 2009, 159; Kantzas, Weisungsrecht im Vertragskonzern, 1988; Mertens, Die Haftung wegen Mißbrauchs der Leitungsmacht nach § 39 AktG aus schadensersatzrechtlicher Sicht, AcP 168 (1968), 225; Wälde, Die Anwendbarkeit des § 31 BGB und der Begriff des „gesetzlichen Vertreters“ im Rahmen konzernrechtlicher Haftungstatbestände des faktischen Konzerns, DB 1972, 2289.

Übersicht

I. Grundlagen1 II. Verhaltenspflicht und Sorgfaltsmaßstab (§ 309 Abs. 1)2 1. Adressat2 2. Konkretes Verhalten und Konzernleitung6 III. Schadensersatzpflicht (§ 309 Abs. 2)7 1. Haftungsgrund7 2. Schaden8 3. Beweislast9 IV. Verzicht und Vergleich (§ 309 Abs. 3)10 V. Geltendmachung (§ 309 Abs. 4)11 1. Aktionäre11 2. Gläubiger12 3. Insolvenzfall13 VI. Verjährung (§ 309 Abs. 5)14

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