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Oliver Rothley – AKTG § 315 – Sonderprüfung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 315 Sonderprüfung
1Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn
  • 1. der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
  • 2. der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
  • 3. der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.
2Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. 3Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 4§ 142 Abs. 8 gilt entsprechend. 5Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 6Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.
Literatur: Noack, Die konzernrechtliche Sonderprüfung nach § 315 AktG, WPg 1994, 225; Schneider, Die aktienrechtliche Sonderprüfung im Konzern, AG 2008, 305; Weinbrenner, Moderne Kommunikationsmittel und Konzerncontrolling im faktischen Konzern – zugleich ein Beitrag zur Verbesserung des Rechtsschutzes für Außenseiter, Der Konzern 2006, 583.

Übersicht

I. Grundlagen1 II. Sonderprüfung ohne Quorum2 1. Antrag2 2. Prüfungsanlässe3 III. Sonderprüfung mit Quorum4 1. Verfahrensvoraussetzungen4 2. Verdachtsmomente5 IV. Durchführung der Sonderprüfung6 1. Gerichtliches Verfahren6 2. Bestellung eines anderen Prüfers7 3. Prüfungsbericht8

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