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Oliver Rothley – AKTG § 317 – Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
(1) 1Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich ausgleicht oder der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Es ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.
(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen hätte.
(3) Neben dem herrschenden Unternehmen haften als Gesamtschuldner die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die die Gesellschaft zu dem Rechtsgeschäft oder der Maßnahme veranlaßt haben.
(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.
Literatur: Bernau, Konzernrechtliche Ersatzansprüche als Gegenstand des Klageerzwingungsrechts nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG, AG 2011, 894; Fleischer, Haftung des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern und unternehmerisches Ermessen (§§ 317 II, 93 I AktG – Das UMTS-Urteil des BGH), NZG 2008, 371, Hommelhoff, Gutachten G zum 59. Deutschen Juristentag, 1992; Müller, Die Durchsetzung konzernrechtlicher Ersatzansprüche nach dem UMAG, Der Konzern 2006, 725; Stöcklhuber, Dogmatik der Haftung im faktischen AG-Konzern, Der Konzern 2011, 253; Voigt, Haftung aus Einfluss auf die Aktiengesellschaft (§§ 117, 309, 317 AktG), 2004.

Übersicht

I. Grundlagen1 II. Haftung des herrschenden Unternehmens (§ 317 Abs. 1, 2)2 1. Haftungsvoraussetzungen2 2. Gläubiger und Schuldner4 3. Rechtsfolgen7 4. Darlegungs- und Beweislast8 III. Haftung des gesetzlichen Vertreters (§ 317 Abs. 3)9 IV. Verweis auf § 309 Abs. 4–5 (§ 317 Abs. 4)10

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