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Thomas Wachter – AKTG § 399 – Falsche Angaben
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-9009-7 Wachter (Hrsg.), AktG - Kommentar zum Aktiengesetz 2014 § 399 Falsche Angaben
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  • 1. als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Aktien, die Einzahlung auf Aktien, die Verwendung eingezahlter Beträge, den Ausgabebetrag der Aktien, über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen oder in der nach § 37a Abs. 2 abzugebenden Versicherung,
  • 2. als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats im Gründungsbericht, im Nachgründungsbericht oder im Prüfungsbericht,
  • 3. in der öffentlichen Ankündigung nach § 47 Nr. 3,
  • 4. als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206) über die Einbringung des bisherigen, die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals, den Ausgabebetrag der Aktien, die Ausgabe der Bezugsaktien, über Sacheinlagen, in der Bekanntmachung nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3 abzugebenden Versicherung,
  • 5. als Abwickler zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft in dem nach § 274 Abs. 3 zu führenden Nachweis oder
  • 6. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person in der nach § 37 Abs. 2 Satz 1 oder § 81 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Abwickler in der nach § 266 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung
falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals die in § 210 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Erklärung der Wahrheit zuwider abgibt.
Literatur: Bittmann, Strafrechtliche Folgen des MoMiG, NStZ 2009, 113; Bittmann, Strafrecht und Gesellschaftsrecht, ZGR 2009, 931; Kiethe, Gesellschaftsstrafrecht – Zivilrechtliche Haftungsgefahren für Gesellschaften und ihre Organmitglieder, WM 2007, 722; Leipold, Auswirkungen des MoMiG auf das Strafrecht, NJW-Spezial 2008, 472; Müller-Gugenberger, GmbH-Strafrecht nach der Reform, GmbHR 2009, 578; Schlosser, Europäische Aktiengesellschaft und deutsches Strafrecht, NZG 2008, 126; Weyand, Strafrechtliche Aspekte des MoMiG im Zusammenhang mit juristischen Personen, ZInsO 2008, 702.

Übersicht

I. Überblick1 II. Objektiver Tatbestand5 1. Täter5 2. Falsche Angaben oder Verschweigen erheblicher Umstände10 3. Einzelne Tatbestände14 a) Gründungsschwindel durch unrichtige Anmeldung (§ 399 Abs. 1 Nr. 1)14 b) Gründungsschwindel durch unrichtige Berichte (§ 399 Abs. 1 Nr. 2)18 c) Schwindel bei öffentlicher Ankündigung von Aktien (§ 399 Abs. 1 Nr. 3)19 d) Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4)20 e) Abwicklungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 5)21 f) Unrichtige Versicherung in Bezug auf Bestellungshindernisse von Organmitgliedern (§ 399 Abs. 1 Nr. 6)22 g) Abgabe wahrheitswidriger Erklärung bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 399 Abs. 2)23 III. Subjektiver Tatbestand24

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